§ 362 Nr. 5 StPO ist nichtig - BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 2023

Als "ein rechtsstaatlicher Meilenstein" wird das Urteil angesehen -- von einem für die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht beauftragten Sachverständigen. Dabei hätte das Gericht durchaus anders entscheiden können.

1. Wortlaut

"Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden" lautet Art. 103 Abs. 3 GG. Dass "bestraft" auch einen "Freispruch" umfasst, ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift erst einmal noch nicht. Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist ein Freispruch keine Strafe.

2. Dient "materiale Gerechtigkeit" nicht der Menschenwürde?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts führt in seinem Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22, die Menschenwürde im Zusammenhang mit dem Prinzip der Rechtssicherheit an (Rz. 88). Dabei wäre denkbar, (auch) das der Rechssicherheit gegenläufige Prinzip der materialen Gerechtigkeit in der Menschenwürde anzusiedeln. Dieses Argument verwendete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1989 in BVerfG 80, 367 ff., Rz. 37. Insofern kollidierte Menschenwürde mit Menschenwürde. Methodologisch passt dies schon damit nicht zusammen, dass die Menschenwürde als solche bereits als "abwägungsfest" angesehen wird. Eine "Abwägungsfestigkeit" steht einem inhaltlichen Diskurs im Wege; sie ersetzt keine Begründung. Zwar mag man wohl zu dem Ergebnis gelangen können, dass die materiale Gerechtigkeit nicht in der Menschenwürde zu verorten wäre. Aber das Argument nicht wenigstens zu diskutieren, zumal es 1989 ein tragender Grund für die eigene Entscheidung des Zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts war, erweckt den Eindruck von Unvollständigkeit in einem nicht gerade unmaßgeblichen Gesichtspunkt.

3. Paternalistische Begründung

Außerdem ging es ja auch gar nicht um eine "generelle Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel" (BVerfG, Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22, Rz. 134), sondern um absolute Ausnahmen für Fälle von Schwerstkriminalität (Mord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen; s. dazu den beanstandeten § 362 Nr. 5 StPO, zitiert ebd., Rz. 2). Der Hinweis des Gerichts, dass eine Wiederaufnahmemöglichkeit zuungunsten eines Freigesprochenen auch für die Hinterbliebenen der Opfer eine erhebliche seelische Belastung darstelle, die das Bedürfnis nach einer inhaltlich richtigen Aufklärung und Urteilsfindung immer weiter zurücktreten lasse, je mehr Zeit nach der Tat verstrichen sei (BVerfG ebd., Rz. 134), erscheint daher eher erzieherisch-paternalistisch denn inhaltlich zutreffend (vgl. dazu auch: "Strafrechtlerin Elisa Hoven kritisiert Karlsruher Urteil", Kölner Stadt-Anzeiger vom 8. November 2023). Außerdem verjährt "Mord" ja auch nicht.

4. Fazit

Das Bundesverfassungsgericht hätte durchaus zu einem anderen Ergebnis gelangen können. Ein "rechtsstaatlicher Meilenstein" liegt in der - sicherlich vertretbaren - Entscheidung nicht.

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